Update Windkraftanlage Wellenberg 05/16

Um was geht es?

  • Die Firma JUWI hat bei der Kreisverwaltung Donnersberg eine Genehmigung für Bau und Betrieb einer Windkraftanlage in der Gemarkung Teschenmoschel beantragt.
  • Diese Anlage ist Teil des Windparks Wellenberg II, welcher mit drei Windrädern in der Gemarkung Nussbach und einem Windrad in der Gemarkung Teschenmoschel bestückt werden soll.
  • Der Genehmigungsantrag lag bis 09.05.2016 zur Einsichtnahme für jeden Bürger bei der Kreisverwaltung Donnersberg und VG Rockenhausen aus.

Die Verfahrensakte bestand aus vier Leitz-Ordnern und einer Kladde mit dem unerledigten Schriftverkehr, geschätzt mehr als tausend Seiten DIN A4. In diesen Unterlagen enthalten sind z.B. die gesetzlich vorgeschriebenen Gutachten und Umweltverträglichkeitsstudien, aber auch die bereits erfolgten Stellungnahmen von Institutionen, Betroffenen und tangierten Behörden.

 

Flächennutzungsplan

  • Da der geplante Windkraftstandort im Raumordnungsplan Westpfalz nicht als Vorranggebiet Windenergienutzung ausgewiesen ist, hat die VG Rockenhausen  in einer Sitzung die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes beschlossen.
  • Dieser Entwurf liegt mit Begründung und Gelegenheit zur Stellungnahmen vom 20.05.2016 – 20 Juni 2016 bei der Verbandgemeinde aus.
  • Jeder interessierte Teschenmoscheler kann persönlich Einsicht nehmen.

Bebauungsplan

  • Parallel zum Flächennutzungsplan hat die Gemeinde ein Bebauungsplan für ein Windrad beschlossen.
  • Diese Unterlagen liegen in der Zeit vom 20.05.2016-20 Juni 2016 öffentlich aus und können eingesehen werden.
  • Auch dieses Verfahren ist öffentlich und gibt jedem Bürger die Gelegenheit der Einsicht- und Stellungnahme.

Beide Verfahren sind im Wochenblatt veröffentlicht worden, können aber auch hier eingesehen werden.

Da die Gemeinde einen Beitrag zur Energiewende leisten möchte, ist aus ihrer Sicht, mit dem Einverständnis eines Windrades, zu den drei aus Nussbach , dies erfüllt.

Weitere Windkraftanlagen obliegen den gleichen Verfahren und müssen dann erneut von der Gemeinde behandelt werden.

Das gesamte Verfahren Windkraftanlagen aus rechtlicher Sicht, ist kompliziert und für einen Bürger ohne Einarbeitung kaum nachvollziehbar. Klagebefugnis haben nur bestimmte Institutionen.

Eine stellvertretende Klage für ihre Bürger in Hinblick auf drittschützende Aspekte wie z.B. immissionsschutzrechtliche Belange ist der Gemeinde nicht möglich. Gleiches gilt auch für die allgemeinen Umweltbelange wie z.B. Landschafts- und Artenschutz.

Die Transparenz und die Möglichkeit einer Stellungnahme ist jedoch gegeben und kann wahrgenommen werden.

 

 

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

wp-puzzle.com logo